Rettet das Landschaftsschutzgebiet

+++ Oktober 2023: Grandioser Sieg beim Bürgerentscheid +++ Betroffenes Isarhochufer bleibt frei von Bebauung

Nach dem Ergebnis vom Bürgerentscheid am Sonntag, den 8. Oktober 2023 haben 75,3 Prozent die Frage "Sind Sie dafür, das Verfahren zur Aufstellung des im Landschaftsschutzgebiet vorgesehenen Bebauungsplans Nr. 59/22 'Östlich der Hermann-Roth-Straße, Schulwiese' einzustellen?" mit "Ja" angekreuzt. Das vom Gemeinderat auf den Weg gebrachte Ratsbegehren, welches die Planung beinhaltete, Baurecht auf einem Teil der Fläche zu ermöglichen und dafür die "Schulwiese" als Gemeinbedarfsfläche zu erwerben, wurde von knapp 63 Prozent der Baierbrunner Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Nur knapp über 37 Prozent stimmten dafür, dass die Gemeinde das Bebauungsplanverfahren mit den entsprechenden Vorgaben fortführen solle. Damit bleibt das betroffene Landschaftsschutzgebiet auch künftig frei von privater Bebauung.

+++ Juli 2023: Das beschleunigte Verfahren ist unzulässig +++ Bürgerentscheid am 8. Oktober 2023

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18. Juli 2023 entschieden. Die Gemeinde Baierbrunn muss also zurück in das normale Verfahren. Der Bürgerentscheid wird dennoch stattfinden - und zwar am 8. Oktober 2023 parallel zur Wahl des bayerischen Landtags.

Hier zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes

+++ Juni 2023: Baierbrunner Gemeinderat hat Bürgerbegehren in der Sondersitzung am 26.06.2023 angenommen +++ Geplant sind 6 Häuser mit max. 2 Wohneinheiten im Landschaftsschutzgebiet +++

Der Gemeinderat hat nach intensiver rechtlicher Prüfung das eingereichte Bürgerbegehren mit zwei Gegenstimmen angenommen. Somit kommt es zum Bürgerentscheid, der innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden muss. Eine Fristverlängerung von weiteren drei Monaten kann bei Einigkeit von Initiatoren und Gemeinde beantragt werden, um z.B. den Bürgerentscheid mit der Landtagswahl am 8.10.2023 zusammen zu legen. Gleichzeitig wurde der Umfang der geplanten Bebauung im Landschaftsschutzgebiet bekannt: 6 Häuser mit max. zwei Wohneinheiten entlang der Hermann-Roth-Straße über den Zilisteig hinaus sind geplant inkl. einer wesentlichen Verbreiterung der Straße. Damit wird das Landschaftsschutzgebiet in Umfang und vor allem Funktion unwiderruflich zerstört. Wir und auch Ihr könnet das noch verhindern, wenn Ihr unser Begehren, das Landschaftsschutzgebiet zu retten, unterstützt und beim Bürgerentscheid für unser Begehren stimmt. Wir informieren Euch rechtzeitig, wenn dazu die Details bekannt sind.

+++ Mai: 2023: Großartige Unterstützung +++ 590 Unterschriften zur Rettung des Landschaftsschutzgebiets am 26.05.2023 eingereicht +++

Der Gemeinderat hat in der Sondersitzung vom 29.12.2022  – für viele Bürgerinnen und Bürger überraschend – die grundsätzliche Bebauung und somit Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes östlich der Hermann-Roth-Straße beschlossen. Damit verliert das sensible Gebiet am Isarhochufer seinen wichtigen Schutzstatus. Das wollen wir verhindern, weil Alternativen existieren, die zum einen der Schulfamilie ausreichend Platz bieten, den ab dem Schuljahr 2026/27 verbindlichen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung inklusive ausreichender Spielflächen für die Kinder umzusetzen und zum anderen das Ökosystem am beliebten Spazierweg entlang des Isarhochufers östlich der Hermann-Roth-Straße für die nächsten Generationen erhalten. 

Wir bitten Sie deswegen um Ihre Unterschrift für ein mögliches Bürgerbegehren, welches auch zum Ziel hat, Transparenz in das Verfahren zu bringen. Dafür liegt eine Unterschriftsliste ab sofort bei der Apotheke Baierbrunn aus.

Mit Ihrer Unterschrift sorgen Sie zunächst einmal nur dafür, dass alle Fakten in dieser sensiblen zukunftsweisenden Frage auf den Tisch kommen. Wird das nötige Quorum von 10% aller wahlberechtigten Baierbrunner:innen erreicht, ist die Baierbrunner Verwaltung aufgefordert, einen Bürgerentscheid zu organisieren –  vorausgesetzt, die Unterschriftenliste erfüllt auch alle juristischen Anforderungen. Erst dann steht die Entscheidung an, ob die von der Baierbrunner Verwaltung geplante Änderung des Bebauungsplanes in Kraft tritt, die die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes am Isarhochufer zur Folge hat und somit auch einen Präzedenzfall für die Zukunft schafft. Und erst dann können sich alle Baierbrunner:innen eine umfassende Meinung bilden. Denn bislang hatten weder unabhängige Umweltexperten noch anerkannte Naturschutzverbände die Möglichkeit, an einer Diskussion oder gar am Entscheidungsprozess mitzuwirken. Diese erhoffen wir uns durch unsere Begehren und dafür ist Ihre Unterschrift so wichtig.

Auf der Website der Perspektive Baierbrunn (www.perspektive-baierbrunn.de) finden Sie viele weitere Fragen & Antworten zu den betroffenen Themen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!